»Keine Reserve«: Offenburg fehlen 88 Bundespolizisten

 

B 28-Parkplatz Höhe Kork (Fahrtrichtung Offenburg) / Sondereinsatz"Flashpoint" von 16 bis 0 Uhr unter Federführung der Bundespolizei.

 

Zu wenig Beamte, überlastetes Personal, zu wenig Geld für die Ausstattung – so beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Situation der Bundespolizei. Offenburg »brilliere« dabei mit einem besonders niedrigen Personalstand.

 

Offenburg ist aus Sicht von Jörg Radek, ein »bundesweites Symbol« für den Personalmangel der Bundespolizei. Denn: Derzeit seien lediglich 144 Stellen besetzt. Benötigt werden allerdings 232 Beamte. Damit ist Offenburg in Baden-Württemberg die am schlechtesten ausgestattete Dienststelle.

 

»Die Fehler sind in der Vergangenheit gemacht worden«, sagte Radek beim Pressegespräch gestern in der Freihofhalle in Waltersweier. Seit Otto Schily habe kein Innenminister mehr etwas für die Personalstärke der Bundespolizei getan. Zwar genehmigte der Bundestag kürzlich 3000 neue Stellen in den kommenden drei Jahren bundesweit, das sei aber immer noch zu wenig. Allein für die Binnengrenzsicherung fehlten laut Radek 4800 Beamte, an den Bahnhöfen seien es 400.

 

Die Forderung nach mehr Personal hängt vor allem mit den zahlreichen Aufgaben der Bundespolizei zusammen. Eine ist beispielsweise der Einsatz an Ländergrenzen. Die habe nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien zugenommen.

 

»Haben keine Reserve«

 

Aber auch die Massenmigration und die Rückführung von Asylsuchenden hätten zu einer erhöhten Arbeitsintensität und zu durchschnittlichen Überstunden im unteren dreistelligen Bereich pro Beamte geführt. Die Bundespolizei könne auch die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex nur schwer unterstützen. Radek sagte: »Wir haben keine Eingreif-Reserve.«

 

Wegen der Schließung der Balkan-Route befürchtet Radek zudem neue Flüchtlingsströme, die über Italien, die Schweiz und Frankreich nach Deutschland kommen werden und damit noch mehr Belastung für die Polizisten mit sich bringen könnten.

 

Wie sich die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich auswirken wird, ist noch nicht klar. Eventuell gebe es verstärkte Grenzkontrollen. Die Entscheidung darüber liege aber beim Bundestag. Das Bedrohungsszenario habe sich laut Radek seit den Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin »Charlie Hebdo« im Januar 2015 aber nicht verändert. Über den Sommer werden zudem 62 Beamte aus Konstanz, Weil am Rhein und Offenburg an die Flughäfen in Stuttgart und München versetzt. »Es werden Löcher gestopft, in dem an anderer Stelle neue aufgerissen werden«, sagte Radek zusammenfassend zur Personalsituation der Bundespolizei.

 

Zentrale Organisation

 

An Bewerbern mangele es der Bundespolizei nicht. Ein Manko sei aber, dass keinem Interessenten garantiert werden könne, dass er in seiner  Region arbeiten wird. Die Polizeigewerkschaft fordert daher eine dezentralere Organisation der Bundespolizei. So könnten sich Bewerber darauf verlassen, in ihrem gewünschten Umfeld arbeiten zu können.

 

Neben dem Personal mangele es der Bundespolizei auch an Geld für die Ausstattung. Jörg Radek sprach von 382 Millionen Euro, die bundesweit mehr für Dinge wie Helme, Fahrzeuge und Bodycams gebraucht würden. »Wir brauchen mehr Geld für den passiven Schutz der Polizisten«, forderte Radek in Offenburg-Waltersweier.


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